Unterlassungsklage Antrag Muster
Damit gemeint ist dass der unterlassungsanspruch dahingehend gesichert werden soll dass bei einer missachtung der getroffenen auflagen eine strafzahlung fällig wird.
Unterlassungsklage antrag muster. Der beklagten für jeden fall der zuwiderhandlung ein ordnungsgeld bis zur höhe von 250 000 00 eur oder ordnungshaft von bis zu sechs monaten im einzelfall anzudrohen. Ein weg die eigenen rechte zu wahren ist die unterlassungsklage. 1 der antragsgegnerin wird untersagt die bank aus deren bürgschaft vom über euro bürgschaftsnummer in anspruch zu nehmen. 2 der antragsgegnerin wird für jeden fall der zuwiderhandlung ein ordnungsgeld bis zu 250 000 euro angedroht ersatzweise ordnungshaft oder ordnungshaft bis zu sechs monaten.
Formal handelt es sich bei einer abmahnung zunächst um ein schriftstück mit einem briefkopf welches angaben wie datum ort anschrift der. Eine unterlassungsklage mit dem antrag auf erlass einer. Unterlassungsklage einsatzmöglichkeiten arten voraussetzungen kosten unterschiede zur einstweiligen verfügung. Falls bereits eine einstweilige verfügung beantragt und erlassen wurde kann sich die unterlassungsklage darauf beschränken zu beantragen die einstweilige verfügung zu bestätigen.
Unterlassungsanspruch unterlassungsklage das rechtsschutzinteresse für die gerichtliche geltendmachung eines unterlassungsanspruchs entfällt trotz abgabe einer strafbewehrten unterlassungserklärung des störers dann nicht wenn dieser gegen die unterlassungserklärung verstoßen hat und nicht bereit ist die dadurch verwirkte vertragsstrafe zu leisten. Deutsches recht gibt jedem staatsbürger verschiedene wege im falle einer rechtsverletzung durch eine gerichtliche anklageschrift die eigeninitiative zu erwirken. Zur begründung kann auf den antrag auf erlass der einstweiligen verfügung verwiesen werden. Sofern sie ihren unterlassungsanspruch mit anwaltlicher unterstützung geltend machen möchten kontaktieren sie uns für ein kostenloses und unverbindliches erstgespräch mit einem unserer spezialisierten anwälte.
Hat das arbeitsgericht auf antrag des betriebsrats den arbeitgeber verpflichtet eine handlung vorzunehmen und führt dieser die handlung nicht durch so ist er nach antrag des betriebsrats vom arbeitsgericht durch zwangsgeld zur vornahme der handlung anzuhalten vgl. Ein antrag auf eine unterlassungsklage ist häufig schwierig zu formulieren. Die beklagte zu verurteilen es zu unterlassen in der von ihr angemieteten wohnung kölnstraße 20 bonn ein reisebüro zu betreiben. Fitting 23 rn.
