Unterlassungsklage Antrag Muster
Fitting 23 rn.
Unterlassungsklage antrag muster. Der beklagten für jeden fall der zuwiderhandlung ein ordnungsgeld bis zur höhe von 250 000 00 eur oder ordnungshaft von bis zu sechs monaten im einzelfall anzudrohen. Ein weg die eigenen rechte zu wahren ist die unterlassungsklage. Sofern sie ihren unterlassungsanspruch mit anwaltlicher unterstützung geltend machen möchten kontaktieren sie uns für ein kostenloses und unverbindliches erstgespräch mit einem unserer spezialisierten anwälte. Damit gemeint ist dass der unterlassungsanspruch dahingehend gesichert werden soll dass bei einer missachtung der getroffenen auflagen eine strafzahlung fällig wird.
Unterlassungsklage einsatzmöglichkeiten arten voraussetzungen kosten unterschiede zur einstweiligen verfügung. Zur begründung kann auf den antrag auf erlass der einstweiligen verfügung verwiesen werden. 2 der antragsgegnerin wird für jeden fall der zuwiderhandlung ein ordnungsgeld bis zu 250 000 euro angedroht ersatzweise ordnungshaft oder ordnungshaft bis zu sechs monaten. Eine unterlassungsklage mit dem antrag auf erlass einer.
Formal handelt es sich bei einer abmahnung zunächst um ein schriftstück mit einem briefkopf welches angaben wie datum ort anschrift der. Hat das arbeitsgericht auf antrag des betriebsrats den arbeitgeber verpflichtet eine handlung vorzunehmen und führt dieser die handlung nicht durch so ist er nach antrag des betriebsrats vom arbeitsgericht durch zwangsgeld zur vornahme der handlung anzuhalten vgl. 1 der antragsgegnerin wird untersagt die bank aus deren bürgschaft vom über euro bürgschaftsnummer in anspruch zu nehmen. Die beklagte zu verurteilen es zu unterlassen in der von ihr angemieteten wohnung kölnstraße 20 bonn ein reisebüro zu betreiben.
Falls bereits eine einstweilige verfügung beantragt und erlassen wurde kann sich die unterlassungsklage darauf beschränken zu beantragen die einstweilige verfügung zu bestätigen. Die vorbeugende unterlassungsklage gehört genau wie eine reguläre unterlassungsklage in das rechtsgebiet der leistungsklage. Ein antrag auf eine unterlassungsklage ist häufig schwierig zu formulieren. Im rahmen dieses erstgesprächs prüfen wir die rechtliche lage und beurteilen ihre aussichten auf erfolg einer unterlassungsklage.
