Unterlassungsklage Antrag Muster

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Falls bereits eine einstweilige verfügung beantragt und erlassen wurde kann sich die unterlassungsklage darauf beschränken zu beantragen die einstweilige verfügung zu bestätigen.

Unterlassungsklage antrag muster. Sofern sie ihren unterlassungsanspruch mit anwaltlicher unterstützung geltend machen möchten kontaktieren sie uns für ein kostenloses und unverbindliches erstgespräch mit einem unserer spezialisierten anwälte. Der beklagten für jeden fall der zuwiderhandlung ein ordnungsgeld bis zur höhe von 250 000 00 eur oder ordnungshaft von bis zu sechs monaten im einzelfall anzudrohen. Damit gemeint ist dass der unterlassungsanspruch dahingehend gesichert werden soll dass bei einer missachtung der getroffenen auflagen eine strafzahlung fällig wird. Eine unterlassungsklage mit dem antrag auf erlass einer.

Ein antrag auf eine unterlassungsklage ist häufig schwierig zu formulieren. Deutsches recht gibt jedem staatsbürger verschiedene wege im falle einer rechtsverletzung durch eine gerichtliche anklageschrift die eigeninitiative zu erwirken. Unterlassungsanspruch unterlassungsklage das rechtsschutzinteresse für die gerichtliche geltendmachung eines unterlassungsanspruchs entfällt trotz abgabe einer strafbewehrten unterlassungserklärung des störers dann nicht wenn dieser gegen die unterlassungserklärung verstoßen hat und nicht bereit ist die dadurch verwirkte vertragsstrafe zu leisten. 1 der antragsgegnerin wird untersagt die bank aus deren bürgschaft vom über euro bürgschaftsnummer in anspruch zu nehmen.

Die beklagte zu verurteilen es zu unterlassen in der von ihr angemieteten wohnung kölnstraße 20 bonn ein reisebüro zu betreiben. 2 der antragsgegnerin wird für jeden fall der zuwiderhandlung ein ordnungsgeld bis zu 250 000 euro angedroht ersatzweise ordnungshaft oder ordnungshaft bis zu sechs monaten. Fitting 23 rn. Formal handelt es sich bei einer abmahnung zunächst um ein schriftstück mit einem briefkopf welches angaben wie datum ort anschrift der.

Zur begründung kann auf den antrag auf erlass der einstweiligen verfügung verwiesen werden. Ein weg die eigenen rechte zu wahren ist die unterlassungsklage. Hat das arbeitsgericht auf antrag des betriebsrats den arbeitgeber verpflichtet eine handlung vorzunehmen und führt dieser die handlung nicht durch so ist er nach antrag des betriebsrats vom arbeitsgericht durch zwangsgeld zur vornahme der handlung anzuhalten vgl. Meist folgen abmahnung und unterlassungserklärung einem festen muster besonders auffällig ist dies bei abmahnschreiben wegen filesharing die in einer vielzahl von spezialisierten kanzleien versandt werden um die nutzer von tauschbörsen abzustrafen.

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