Protokoll Muendliche Verhandlung Muster

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Was im protokoll steht gilt als stattgefunden. Bfh beschluss vom 17 03 2008 x b 93 07 bfh nv. Aufgrund der hohen auslastung der gerichte und aktenstau auf den geschäftsstellen also dort wo die schreibarbeit erledigt wird ist es völlig normal das ein bis zwei wochen. Anders gesagt ist das protokoll vom richter kurz nach dem termin zu diktieren und sollte dann auch relativ zeitnah nach der verhandlung bei den beteiligten eingehen.

über die verhandlung fertigt das gericht ein protokoll. Der notwendig in das protokoll aufzunehmende inhalt ist in 160 zpo enumerativ aufgelistet. In zivilprozessen geschieht dies im regelfall dadurch dass der vorsitzende richter das protokoll in ein aufnahmegerät diktiert. 4 zpo zulässigen ergänzung des protokolls.

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