Protokoll Muendliche Verhandlung Muster

Das diktat wird später von der geschäftsstelle des gerichts geschrieben und den parteien zugeschickt.

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Aufgrund der hohen auslastung der gerichte und aktenstau auf den geschäftsstellen also dort wo die schreibarbeit erledigt wird ist es völlig normal das ein bis zwei wochen. Bfh beschluss vom 17 03 2008 x b 93 07 bfh nv. Enthalten sein müssen u a. Anerkenntnis anspruchsverzicht und prozessvergleich.

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Anders gesagt ist das protokoll vom richter kurz nach dem termin zu diktieren und sollte dann auch relativ zeitnah nach der verhandlung bei den beteiligten eingehen. Die protokollberichtigung ist abzugrenzen von der gemäß 160 abs. Die wesentlichen vorgänge der verhandlung. 165 satz 1 zpo sieht vor dass die beachtung der für die mündliche verhandlung vorgeschriebenen förmlichkeiten nur durch das protokoll bewiesen werden kann.

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2 165 415 abs. Des 160 abs. Hieraus ergibt sich häufig ein kampf um das protokoll geipel prechtel mdr 2011 336 339.