Antrag Auf Verweisung An Das Zustaendige Gericht Muster

Kosten und gebühren rz.

Antrag auf verweisung an das zustaendige gericht muster. Die antragsgemäße verweisung des rechtsstreits durch das örtlich unzuständige amtsgericht vor eintritt in die mündliche verhandlung zur hauptsache ist auch dann bindend wenn der beklagte nicht nach 504 zpo belehrt worden ist fortführung von bgh beschluss vom 19 02 2013 x arz 507 12 njw rr 2013 764. Antrag auf gerichtliche bestimmung der zuständigkeit muster 55 50. Antrag auf verweisung an das örtlich zuständige gericht. In dem nachlassverfahren namens und in vollmacht des beteiligten a beantrage ich die sache an das amtsgericht rosenheim als zuständiges nachlassgericht zu verweisen.

4 gkg gilt bei verweisung an ein erstinstanzliches gericht desselben oder eines. Die vorschrift gilt für alle verfahren der zpo. Antrag auf verweisung an das landgericht in dem rechtsstreit gegen wird beantragt den. Die klage habe ich ohne anwaltlichen beistand gefertigt.

Muss ich im antrag selbst das zuständige gericht unbedingt benennen oder entscheidet das gericht aus seiner sicht welches gericht dann hierfür zuständig ist. Muster zur entbindung von geheimnisträgern von der verschwiegenheitsverpflichtung. Antrag auf verweisung muster 55 49. 1 ist auf grund der vorschriften über die örtliche oder sachliche zuständigkeit der gerichte die unzuständigkeit des gerichts auszusprechen so hat das angegangene gericht sofern das zuständige gericht bestimmt werden kann auf antrag des klägers durch beschluss sich für unzuständig zu erklären und den rechtsstreit an das.

Antrag auf verweisung an das örtlich zuständige amtsgericht insolvenzgericht anmerkungen. 1 83278 traunstein antrag auf verweisung an das örtlich zuständige gericht in dem nachlassverfahren namens und in vollmacht des beteiligten a beantrage ich die sache an das amtsgericht rosenheim als zuständiges. Wird die klage bei einem gericht eingereicht das örtlich oder sachlich unzuständig ist so kann der kläger gemäß 281 zpo den ausspruch eines prozessurteils durch einen antrag auf verweisung an das zuständige gericht abwenden. Beschluss vom 19 03 2013.

örtliche oder sachliche unzuständigkeit. Antrag des vorläufigen insolvenzverwalters mit verfügungsbefugnis auf akteneinsicht bei der staatsanwaltschaft. Antrag auf gerichtliche bestimmung der zuständigkeit an das oberlandesgericht köln in der sache gegen 1 2.