Antrag Auf Verweisung An Das Zustaendige Gericht Muster

Http Www Gesetze Bayern De Content Pdf Y 300 Z Beckrs B 2016 N 106551 All False

Antrag auf verweisung an das örtlich zuständige gericht.

Antrag auf verweisung an das zustaendige gericht muster. Die antragsgemäße verweisung des rechtsstreits durch das örtlich unzuständige amtsgericht vor eintritt in die mündliche verhandlung zur hauptsache ist auch dann bindend wenn der beklagte nicht nach 504 zpo belehrt worden ist fortführung von bgh beschluss vom 19 02 2013 x arz 507 12 njw rr 2013 764. Antrag des vorläufigen insolvenzverwalters mit verfügungsbefugnis auf akteneinsicht bei der staatsanwaltschaft. Kosten und gebühren rz. 1 83278 traunstein antrag auf verweisung an das örtlich zuständige gericht in dem nachlassverfahren namens und in vollmacht des beteiligten a beantrage ich die sache an das amtsgericht rosenheim als zuständiges.

Muster zur entbindung von geheimnisträgern von der verschwiegenheitsverpflichtung. 3 zpo sind bei verweisung von einem unzuständigen gericht an das zuständige gericht die durch die anrufung des unzuständigen gerichtes entstandenen mehrkosten dem kläger aufzuerlegen auch wenn er in der hauptsache obsiegt. Beschluss vom 19 03 2013. 4 gkg gilt bei verweisung an ein erstinstanzliches gericht desselben oder eines.

In dem nachlassverfahren namens und in vollmacht des beteiligten a beantrage ich die sache an das amtsgericht rosenheim als zuständiges nachlassgericht zu verweisen. 19 muster 140 an das amtsgericht traunstein herzog otto str. 2 falls die sache dann vom amtsgericht an das landgericht als erste instanz verwiesen wird bei dem be antwort vom qualifizierten rechtsanwalt. Wird die klage bei einem gericht eingereicht das örtlich oder sachlich unzuständig ist so kann der kläger gemäß 281 zpo den ausspruch eines prozessurteils durch einen antrag auf verweisung an das zuständige gericht abwenden.

Antrag auf gerichtliche bestimmung der zuständigkeit an das oberlandesgericht köln in der sache gegen 1 2. 1 ist auf grund der vorschriften über die örtliche oder sachliche zuständigkeit der gerichte die unzuständigkeit des gerichts auszusprechen so hat das angegangene gericht sofern das zuständige gericht bestimmt werden kann auf antrag des klägers durch beschluss sich für unzuständig zu erklären und den rechtsstreit an das. Muss ich im antrag selbst das zuständige gericht unbedingt benennen oder entscheidet das gericht aus seiner sicht welches gericht dann hierfür zuständig ist. Antrag auf verweisung an das landgericht in dem rechtsstreit gegen wird beantragt den.

örtliche oder sachliche unzuständigkeit. Antrag auf verweisung muster 55 49. Die vorschrift gilt für alle verfahren der zpo.

Source : pinterest.com